Unsere Stadt braucht einen Rettungsschirm!

Arno Klare MdB und ich sind uns einig: Unsere Kommunen sind systemrelevant. Darum brauchen wir einen kommunalen Rettungsschirm! Für die Wirtschaft haben Bund und Länder gigantische Hilfssysteme auf den Weg gebracht. Das ist gut und richtig! Aber auch den Kommunen drohen nun große Einnahmeausfälle.

Die Gewerbesteuer wird schon in diesem Jahr deutlich sinken, denn zahlreiche Betriebe werden ihre Vorauszahlungen kürzen. Im kommenden Jahr wird das Gewerbesteueraufkommen auf der Basis von 2020 berechnet werden. Man weiß es schon jetzt: Dann wird das Finanzproblem besonders deutlich werden.

Auch der kommunale Anteil an der Einkommens- sowie Umsatzsteuer wird aufgrund der schlechter werdenden Konjunktur sinken. Gleichzeitig hat dies einen Anstieg der Sozialleistungen zur Folge.

Die Einnahmen sinken drastisch, aber die Ausgaben laufen weiter. Kultureinrichtungen spielen nichts mehr ein, der ÖPNV verkauft weniger Tickets, doch die hohen Fixkosten bleiben konstant.

Es wäre auch für unsere Stadt sehr hilfreich, würde der auf Bundesebene schon seit Langem diskutierte Entschuldungsfonds für Kommunen endlich Gestalt annehmen! Hier ist in erster Linie die NRW-Landesregierung gefordert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein fertiges Konzept für einen Altschuldenfonds in der Schublade, jetzt muss die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Ansonsten droht uns eine gewaltige Finanzmisere!