Verantwortung zur Normalität

Ich spreche allen Bürger*innen großen Respekt aus, die sich in den vergangenen Wochen an die gültigen Hygiene- und Abstandsregeln gehalten haben und das auch weiterhin tun. Niemand akzeptiert gern Einschränkung des persönlichen und sozialen Lebens.

Das Coronavirus kann nach dem derzeitigen Wissensstand an seiner Ausbreitung nur gehindert, aber ohne Impfstoff nicht endgültig „besiegt“ werden. Um so wichtiger ist es, dass wir alle auch weiterhin wachsam bleiben und die gute Entwicklung der vergangenen Wochen nun nicht verspielen.

Als Kandidatin der SPD für das Amt der Oberbürgermeisterin sehe ich es als meine Pflicht an, meine Gedanken und Absichten zum Umgang mit dem Coronavirus zu erläutern. Dazu habe ich mich in den vergangenen Tagen intensiv mit der Parteispitze und einschlägigen Expert*innen ausgetauscht. Wir wollen an einem Strang ziehen, um in Mülheim eine positive Entwicklung anzustoßen.

Ich plädiere unter den derzeitigen Voraussetzungen jedoch dafür, das öffentliche Leben nun schrittweise wieder aufzunehmen und für die Menschen und die Wirtschaft zu öffnen.

Um das Leben schrittweise wieder für Menschen und die Wirtschaft zu öffnen, braucht es einen Dialog:

  • Ich setze auf Runde Tische mit den Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Einrichtungen, Betriebs- und Personalräten, der IHK, dem Unternehmerverband, der DEHOGA, den Handwerkskammern, den zahlreichen Interessenverbänden und Werbegemeinschaften in den Stadtteilen, den Sportvereinen dem Sportbund, allen anderen Verbänden und Institutionen in der Kultur und der gesamten Stadtgesellschaft.
  • Ich möchte mit allen die Umsetzung der Öffnungsstrategien diskutieren und umsetzen.
  • Ich setze zukünftig darauf, dass möglichst viele wirtschaftliche Aktivitäten und Produkte, die für die Gesundheit und den Seuchenschutz nötig sind, auch in Mülheim an der Ruhr, zumindest aber bei uns im Ruhrgebiet, produziert werden.
  • Ich setze darauf, dass die Bildungeinrichtungen alsbald ihren Betrieb wieder unter verantwortungsvollen Bedingungen (Schutz der Risikogruppen im Kollegium, größtmögliche Hygienestandards) aufnehmen. Darauf müssen wir uns heute vorbereiten.
  • Ich fordere, den wirtschaftlichen Betrieb sowie unsere Lebensführung in der Nach-Corona-Zeit auf die Bekämpfung der Klimakrise und den Ressourcenschutz auszurichten. Nur so gewinnen wir eine gute Zukunft. Nur so bauen wir weiteren Krisen vor.

Die Bewältigung der Coronakrise betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Wissenschaftler*innen und politisch Verantwortliche diskutieren Wege aus der Krise. Die Bundeskanzlerin hat mit den Regierungschef*innen der Länder gestern erste Schritte zur Lockerung der Restriktionen ab dem 4. Mai 2020 beschlossen.

Es ist nunmehr unsere Aufgabe, einen verantwortungsvollen Weg zur Normalität einzuschlagen. Das bedeutet, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung oberste Priorität hat. Niemand darf an den Folgen einer Coronavirus-Infektion mehr als unvermeidlich leiden oder im schlimmsten Fall sogar unterversorgt bleiben, weil die Kapazitäten von Behandlungs- und insbesondere Beatmungsplätzen erschöpft sind. Das Entstehen von „Triage“-Situationen, wie sie Ärzte*innen und Pfleger*innen in anderen Ländern vor nahezu unmenschliche Entscheidungen stellen, ist unbedingt abzuwenden.

Neben der Gesundheitskrise folgen ökonomische, soziale und psychische Herausforderungen, deren Bewältigung auf allen Ebenen mit wissenschaftlicher Expertise zu diskutieren und politisch zu entscheiden sind.

Eines zeigt sich deutlich: Nur ein souveräner handlungsfähiger Staat kann in einer Krise machtvoll eingreifen. Die politische These „Privat vor Staat“ ist widerlegt. Wenn es um das Ganze geht, rettet der Staat die Wirtschaft. Das hat sich in der Bankenkrise 2008 – 2009 gezeigt und jetzt erst recht. Dies muss sich in Zukunft in der Stärkung von kommunalen Unternehmungen widerspiegeln, deren Tätigkeitsfeld zu den kritischen Infrastrukturen gerechnet wird.

Gesundheitsrelevante Maßnahmen

Mund-Nasen-Schutz

Der flächendeckende Einsatz von Behelfs- und Mund-Nasen-Schutzmasken ist notwendig. Zur klaren Kommunikation ist ein grundsätzlicher „Maskenstandard“ im öffentlichen Raum für alle Bürger*innen mindestens mit Behelfsmasken auszusprechen. Eine „Maskenpflicht“ ist hingegen für Versorgungs-, Betreuungs-, Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr, überall dort wo Menschenansammlungen unvermeidbar sind, zeitlich definiert einzuführen. Die bedarfsgerechte Verteilung sollte zentral unterstützt werden. Wir in Mülheim an der Ruhr können auch dazu beitragen, dass genug Behelfsmasken genäht und sie aus gesundheitsverträglichem Material gefertigt werden.

Testkapazitäten erhöhen

Wir brauchen ein flächendeckenes Screeningverfahren, beginnend mit besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und Beschäftigten der kritischen Infrastrukturen. Neuaufnahmen in Krankenhäusern sollten (wie in Pflege- und Wohnheimen) grundsätzlich getestet werden. Tests können dann schrittweise in ambulanten und teilstationären Gesundheitseinrichtungen sowie Kindertagesstätten und Schulen ausgeweitet werden. Die indikationsunabhängige Finanzierung sollte umgehend mit den Kostenträgern verhandelt werden.

Antikörpertests sind bei klinischer Anwendbarkeit und ausreichenden Kapazitäten ebenso flächendeckend zu etablieren.

Tracing von mobilen Daten und Kontakten

Zeitlich begrenzt, anonym und freiwillig – das sind Voraussetzungen für einen sinnvollen Einsatz von mobilen Telekommunikationsdaten zur Eindämmung von Infektionsketten. Klare Begrifflichkeit: Eine „Live-Verfolgung“ (Tracking) ist zu unterlassen. Es geht um die „Rückverfolgung“ (Tracing) von anonymen Bewegungsdaten, um frühzeitig zu testen und ggf. Quarantäneanordnungen durch die Gesundheitsdienste möglich zu machen. Die freiwillige Nutzung einer entsprechenden Anwendung sollte durch Behörden mit sogenannten Nudging-Strategien, z. B. öffentliche Wertschätzung oder „spielerische“ Belohnungen, gefördert werden. Es braucht auch ergänzende Informationskanäle für Menschen ohne mobiles Telefon. Eine unterstützende Kampagne seitens der kommunalen Verwaltung zur freiwilligen Teilnahme ist anzustreben. Die personelle Stärkung des Gesundheitsamtes zur Kontaktnachverfolgung sollte primär durch Mitarbeitende der Verwaltung erfolgen – ein Stand-By-System zum „Abwechseln“ bei möglichen Ausfällen kann sinnvoll sein.

Systemische und individuelle Risikobewertung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte proaktiv ihre Bereitschaft für epidemiologische Studien bei den Universitätskliniken Essen und Düsseldorf bekunden. Die fortlaufende Erfassung von Risikofaktoren und Krankheitsverläufen bei Infizierten bleibt weiterhin wichtig; dies kann das Gesundheitsamt mutmaßlich nur durch mehr personelle Unterstützung innerhalb der Verwaltung organisieren. Es bedarf einer kontinuierlichen, regionalen Kontrollstrategie, die hilft, die Ansteckungsrate pro Person dauerhaft unter 1,0 zu etablieren.

Es bedarf einer lokalen Kommunikationsstrategie, die realistische und individuelle Risiken anhand von Risiko- und Prognosefaktoren darstellt. Das bedeutet, dass die Anzahl der Infizierten nach leichten Fällen, Krankenhausbehandlungsfällen und Intensivfällen differenziert dargestellt werden sollte.

Das Besuchsverbot in Pflege- und Behandlungseinrichtungen ist zunächst auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, jedoch sollten Möglichkeiten der visuellen Kontaktaufnahme, z. B. durch Tablets, durch die Einrichtungen ermöglicht werden. Die politischen Gremien sind dazu angehalten, die Einrichtungen hierbei zu unterstützten.

Psychosoziale Auswirkungen

Es bedarf zusätzlich zum Infektionsmonitoring einer strukturierten Erhebung und öffentlichen Kommunikation von psychosozialen Folgen der Coronakrise – möglichst auf Stadtteilebene heruntergebrochen analysiert. Dies kann beinhalten: Fallzahlen bei der Telefonseelsorge oder Hotlines im Zusammenhang mit (sexualisierter) Gewalt, Ordnungs- und Sicherheitsverstöße, Entwicklung von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeitergeld, Insolvenzverfahren, Rettungsdienst- und Polizeieinsätze im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, Daten von Jugend- und Sozialhilfeträgern.

Es gilt frühzeitig und unter Einbeziehung aller Akteur*innen des psychosozialen Hilfesystems situationsadäquate Interventions- und Unterstützungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Wirtschaft und Einzelhandel

Im Einzelhandel und bei Produktionsunternehmen ist eine Maskenempfehlung für Beschäftigte und Kund*innen sinnvoll. Ein Handschuhstandard für die Beschäftigten ist ebenso zu bedenken. Es gilt Abstandregelungen, Schutzvorrichtungen (Plexiglas), Desinfektions¬möglichkeiten sowie eine Begrenzung der Kund*innenzahl konsequent fortzuführen. Betriebe, die ordnungsbehördliche Maßnahmen hinreichend umgesetzt haben, sollen die Möglichkeit erhalten, für den Kund*innenverkehr zu öffnen. Es bedarf der kontinuierlichen Kontrolle der Umsetzung des Infektionsschutzes. Neben dem Einzelhandel sollte dies auf die Gastronomie und das Hotelgewerbe schrittweise ab Mitte Mai ausgeweitet werden.

Mit den Hotels sind unter Auflagen temporäre Umnutzungsmöglichkeiten zu besprechen. Hotelzimmer können als stille Reserve für Pflegedienstleistungen genutzt werden, falls ambulante Dienste oder betreute Wohnformen von Infektionsausbrüchen betroffen sein sollten – bei Überforderung vorhandener Kapazitäten.

Eine Lockerung von körpernahen Dienst- und Handwerksleistungen sollte unter diesen Voraussetzungen (Begrenzung der Kund*innenzahl, oben genannte mögliche Hygienestandards und Mund-Nasen-Schutzmaskenpflicht) zum 4. Mai möglich sein.

Kinder und Jugend

Kinderbetreuungseinrichtungen und Jugendeinrichtungen können nachgeordnet schrittweise unter Einhaltung der Hygieneschutzverordnung begrenzt geöffnet werden. Die Zusammenführung von Gruppen mit weniger Kindern in zentralen Einrichtungen im Quartier kann gemeinsam mit Teilöffnungen der Kinderbetreuungseinrichtungen sinnvoll sein. Dies wird umso wichtiger, je mehr eine Normalisierung der Arbeitswelt wieder eintritt und die Arbeit im Homeoffice abnimmt. Es sollte geprüft werden, inwieweit auch Kinder von Alleinerziehenden und Doppelberufstätigen zumindest einige Tage in der Notbetreuung angenommen werden können.

Es bedarf klarer Regelungen zur eingeschränkten Wiedereröffnung von Spielplätzen, die als niederschwellige Kommunikationsorte wichtig sind.

Schule

Es ist wichtig, den Bildungsbereich schrittweise ab Anfang Mai zu öffnen. Die Hygienevorschriften müssen auch dort streng befolgt werden. Schule ist nicht nur Lern-, sondern auch Begegnungsort. Lernen in der Homeschool-Variante bevorteilt die Kinder, deren Eltern beim Lernen helfen können. Die Wiederaufnahme des Unterrichts sollte daher für die Abschlussklassen von Grund- und weiterführenden Schulen priorisiert und das Schuljahr mit allen notwendigen Prüfungen beendet werden. Die weiteren Jahrgänge können gestaffelt nach Wochen- oder Tageszeiten (Vor- und Nachmittags-Blocks) und in Ergänzung zu digitalen Lernformen schrittweise an den Unterricht herangeführt werden. Gestaffelte Pausenhofzeiten sind ebenso zu diskutieren wie angepasste Sommerferien.

Ich begrüße, dass die Stadt als Schulträger sich bereits vor Wochen um die entsprechende hygienische Ausstattung gesorgt hat; Seife, Desinfektionsmittel, Papierhandtücher, saubere Toiletten sowie eine tägliche gründliche Reinigung des Gebäudes müssen gewährleistet sein.

Eine standortübergreifende Notbetreuung kann beim schrittweisen „Hochfahren“ sinnvoll sein, um personelle Ressourcen sinnvoll einzusetzen, besonderen Schutz für die Risikogruppen zu gewährleisten und die Berufstätigkeit der Eltern wieder zu ermöglichen.

Kitas

Schwieriger gestaltet sich die Rückkehr zur Normalität in den Kitas, denn insbesondere kleine Kinder haben ein großes Bedürfnis nach körperlicher Nähe und eine Abstandsregel ist ihnen schwer zu vermitteln. Dennoch sollte eine Ausweitung der Notbetreuung für Kinder von Alleinerziehenden oder bei Berufstätigkeit beider Sorgeberechtigten mit einer begrenzten Stundenzahl pro Woche spätestens ab dem 04. Mai 2020 umgesetzt werden, um die Eltern zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schrittweise wieder in Einklang zu bringen.

Sorgen um Kultur, Sport und Freizeit

Es bedarf eines zeitnahen Planes zur schrittweisen Wiedereröffnung von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen nach dem 4. Mai 2020, um deren Existenz sowie die Existenz der Beschäftigten zu sichern.

Museen und Ausstellungen sollten unter Hygieneauflagen für das Personal und die Gäste bei Begrenzung der Besucher*innenzahlen und Abstandsregelungen wieder eröffnet werden können. Vorführungen und Konzerte sollten bei Wahrung der Sicherheitsabstände und Begrenzung der Besuchszahlen bei gleichzeitiger Schutzmaskenpflicht stattfinden. Dabei ist eine personelle Begrenzung landes- oder gar bundeseinheitlich zu regeln und regelmäßig anzupassen. Der Probebetrieb sollte zuvor gewährt werden.

Kulturangebote sollten mit Einlasskontrollen, fester Bestuhlung und unter Wahrung der Abstandsregeln, wieder aufgenommen werden können. Die Besucher*innenzahl sollte standortabhängig klar begrenzt sein.

Das Konsumverbot von Speisen im Freien bzw. Picknicken ist zu lockern, wenn festgestellt wird, dass das Kontaktverbot weitestgehend eingehalten wird.
Kontaktlose Sportarten sollten grundsätzlich wieder möglich sein, wenn die Einhaltung der Hygienemaßnahmen durch verantwortliche Personen mit den Ordnungsbehörden geklärt und reguliert wird.

Es braucht hierbei eine klare Definition von Großveranstaltungen, um entsprechende Kriterien für Kultur-, Sport- und Freizeitangebote umzusetzen. Ein angemessener Vorlauf für die Wiederaufnahme von Kultur- und Sportaktivitäten ist einzuräumen und vor dem 4. Mai zu kommunizieren.

Kommunale Finanzpolitik

Die Kommunalverwaltung sollte ungeachtet der Pandemie-Entwicklung zentrale Informations- und Unterstützungsplattformen aufrechterhalten. Auf diesen Plattformen können die Akteur*innen der Wirtschaft, der Politik und der Zivilgesellschaft den Exit-Prozess diskutieren und gestalten.

Insolvenzen von Mülheimer Unternehmen sind dringend abzuwenden, indem Steuer-, Pacht- und Nebenkostenstundungen niederschwellig gewährt werden und institutionelle Unterstützung bei der Beantragung von Kurzarbeit und Liquiditätshilfen weiterläuft.

Es bedarf einer städteübergreifend abgestimmten Wirtschafts- und Finanzstrategie im Rhein-Ruhr-Gebiet. Der RVR ist hier in einer koordinierenden Rolle gefordert. Die Metropole Ruhr muss diese Krise gemeinsam und solidarisch bewältigen.

Vereinen und Verbänden im Sozial-, Sport- und Kulturbereich ist finanzielle Sicherheit zu geben. Das Land sollte auch den Kommunen, die unter dem Sicherungspakt stehen, wie Mülheim Ruhr, die Möglichkeit einräumen, zeitlich beschlossene Zuschüssen vorzuziehen sowie Stundungen von Pacht- und Nebenkostenvorauszahlungen möglich zu machen.

Demokratie vor Ort

Die Coronakrise stellt auch die demokratische Form unseres Zusammenlebens auf die Probe. Diese Form muss sich aber gerade in der Krise bewähren.

Darum müssen die Ratsgremien unter Einhaltung von angemessenen Hygiene- und Abstandsregelungen wieder ihre Arbeit aufnehmen und die Verwaltung bei den wichtigen Entscheidungen demokratisch begleiten. Die jüngste Änderung der Gemeindeordnung, die es erlaubt, dass der Hauptausschuss in Krisenzeiten an die Stelle des Rates treten kann, bietet sich hierfür an.

Die Stadt muss auch der Verantwortung gerecht werden, die sie unter Geltung der Coronaschutzverordnung für die Durchführung von politischen Versammlungen erhalten hat. Sie muss Versammlungen in ihrer Eigenschaft als Ordnungsbehörde neuerdings genehmigen. Ihr Entscheidungsermessen muss sie dabei versammlungsfreundlich ausüben, denn die Freiheit sich zu versammeln ist eines der wichtigsten Grundrechte in der demokratischen Gesellschaft. Darum muss die Stadt strenge Hygiene- und Abstandsauflagen und die Begleitung der Versammlung durch Polizei- und Ordnungskräfte streng prüfen und ggf. einem Versammlungsverbot vorziehen.

Es trifft nicht alle gleich

Unter den Arbeitnehmer*innen in Mülheim an der Ruhr sind derzeit zwei Gruppen besonders von der Situation betroffen: Da sind einerseits diejenigen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, deren Job und Gehalt zwar weiter sicher sind, die aber zugleich von einem erhöhten Ansteckungsrisiko betroffen sind. Sie benötigen den größtmöglichen Schutz und auch unsere Unterstützung.

Andererseits sind da diejenigen – ob Selbstständige oder Lohnempfänger – die jetzt nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, und die dadurch finanzielle Einbußen erleiden. Sie müssen wir vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise schützen, damit nicht gerade Menschen mit geringem Einkommen am meisten leiden. Darum will ich das Gespräch unter anderem mit den Mülheimer Vermietern suchen, damit Regelungen zur Mietstundung fair und erträglich gestaltet werden. Gleichzeitig unterstütze ich die Forderungen nach Tarifverträgen gerade in den Bereichen, wo nur Mindestlohn gezahlt wird und setze darauf , dass auch die Grundrente auf Bundesebene tatsächlich beschlossen wird. Denn das hilft den Geringverdienern real.

Ausblick

Das Ziel einer Altschuldenentlastung und Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Bund und Land gerade für die besonders gebeutelten Ruhrgebietsstädte wie Mülheim an der Ruhr muss konsequent verfolgt werden. Unabhängig von Diskussionen auf übergeordneten Ebenen und der Notwendigkeit von finanziellen Unterstützungen der Landes- und Bundesebene bedarf es einer langfristigen kommunalen Strategie zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise unter Einbezug gesellschaftlicher Akteur*innen und Institutionen in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung. Dies sollte daneben auch abgestimmt auf der Ebene Metropole Ruhr geschehen.
Die Diskussion um die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes ist zu aktualisieren und die kommunale Wirtschaftsordnung auf Dauer ökologisch, insbesondere klimaorientiert, ressourceneffizient, die Artenvielfalt schützend und sozial nachhaltig auszurichten. Umwelt- und klimapolitische Aspekte sollten neben einem kommunalen Gesundheits- und Konjunkturprogramm als unabdingbare Bestandteile des Seuchenschutzes und der Krankheitsvorbeugung verstanden werden.
Die Bedeutung der seelischen Gesundheit und des sozialen Wohlbefindens der Bevölkerung steigt in den kommenden Monaten und muss umgehend mit den Wohlfahrts- und Berufsverbänden konzeptionell unterstützt werden.