Runder Tisch zur Wohnungswirtschaft

Was kann die Kommune tun, um kostengünstigen Wohnraum zu schaffen? Wie viel öffentlich geförderten Wohnungsbau benötigt Mülheim an der Ruhr? Welche Weichenstellungen sind nötig, damit ein vielfältiges Wohnungsangebot für alle Menschen zur Verfügung steht? Diese Fragen durfte ich am vergangenen Mittwoch mit Mülheimer Bürger*innen sowie mit Vertretern der Wohnungswirtschaft diese Themen diskutierten.

Solange Corona nicht überwunden ist, müssen innovative Formen der Kommunikation gefunden werden. Der erste Runde Tisch zum Thema „Wohnen in Mülheim“ fand daher als Hybrid-Veranstaltung statt. Im gegebenen Abstand diskutierten mit mir Frank Esser (Vorstandsvorsitzender, Mülheimer Wohnungsbau eG), Andreas Timmerkamp (Geschäftsführer, SWB – Service- Wohnungsvermietungs- und -baugesellschaft mbH), Alexander Rychter (Verbandsdirektor, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V.) und Harald Förster (Geschäftsführer, Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH ggw). Zudem konnten Interessierte die Diskussion online verfolgen und über den Chat Fragen stellen.

Einig waren sich die Vertreter der Wohnungswirtschaft darin, dass die Kosten für Wohnungsbau in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind – weit oberhalb der Lebenshaltungskosten. VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter, der für gut 480 Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen und dem nördlichen Rheinland-Pfalz spricht, zählte auf: “Laufend neue Gesetze und Regelungen, die ständige Verschärfung energetischer Auflagen, die steigenden Preise beim Handwerk und den Bauunternehmen, das alles hat zu einer erheblichen Preisspirale geführt.” Hier hätten die Kommunen nur begrenzt Einfluss. “Aber Einfluss haben sie durchaus”, so Rychter. “Sie können Fördermittel aktivieren und klug nutzen, und sie können Grundstücke an verantwortungsvolle Bauherren vergeben, anstatt an rein renditeorientierte Investoren.” Immerhin habe Nordrhein-Westfalen exzellente Förderbedingungen für die sogenannten “Sozialwohnungen”, so der VdW-Verbandsdirektor.

Öffentlich geförderter Wohnungsbau ist also weiterhin das Mittel der Wahl, um auch heute noch kostengünstigen Wohnraum entstehen zu lassen. “Wir sind schon längst dabei”, betonte SBW-Geschäftsführer Andreas Timmerkamp und verwies auf die neuen, öffentlich geförderten Wohnungen, die das kommunale Wohnungsunternehmen Jahr für Jahr schafft. Das sieht auch der MWB-Vorstandsvorsitzende Frank Esser so, dessen Wohnungsbaugenossenschaft ebenfalls kräftig im öffentlich geförderten Wohnungsbau tätig ist. Und doch mussten er und SWB-Kollege Timmerkamp sich auch kritische Nachfragen gefallen lassen: Wohnungen für 4 oder 5 Euro, wie sie viele Mülheimer mit kleinem Geldbeutel benötigen, können heute nicht mehr entstehen.

Mich hat die fruchtbare Diskussion weiter in meiner Haltung bestärkt: Damit Wohnraum entstehen kann, der nach heutigen Maßstäben erschwinglich ist, werden wir Förderprogramme besser ausnutzen, kommunale Grundstücke nicht nach dem Höchstpreisverfahren vergeben und Abläufe beschleunigen müssen. Auch wenn Mülheim finanzielle Probleme hat: Die Art, wie wir entscheiden, wer städtische Grundstücke kaufen darf, muss auf den Prüfstand, und das ‘Bündnis für Wohnen’, das es zum Glück auf Initiative der SPD-Fraktion schon gibt, muss viel konkreter auf Ziele hinarbeiten.

Dem Umstand, dass insbesondere finanziell schwach aufgestellte Bürger*innen, Probleme haben, geeigneten Wohnraum zu finden, kann aber nicht allein durch die Höhe der Miete Rechnung getragen werden. Um Armut zu bekämpfen, brauchen wir Arbeitsplätze, weswegen ich auch wirtschaftliche Innovationen unterstütze. Auch um die soziale Durchmischung in den Stadtvierteln zu fördern, brauchen wir eine handlungsfähige Stadtentwicklungsgesellschaft, die Immobilien aufkaufen, aufbereiten und dann auch vermieten oder weiterentwickeln kann. Diese will ich ins Leben rufen!

Herzlichen Dank an alle Teilnehmer am Runden Tisch und an alle Mülheimer*innen, die sich die Zeit genommen haben, der Diskussion über Zoom zu folgen oder im Vorfeld schon Fragen und Anmerkungen an mich gesandt hatten. Das Konzept „Runder Tisch“ wird auf jedenfall weitergeführt. Schon am nächsten Mittwoch werden wir dem Thema „Soziale Arbeit“ widmen – mit neuen Teilnehmer*innen und mehr Erfahrung mit dem Medium. Ich freue mich auf weitere konstruktive Diskussionen!