Studie gegen Racial Profiling gute Idee

Ich begrüße den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers, Boris Pistorius, für eine Studie der Bundesländer zu Aufklärung über Racial Profiling. Auch der aktuelle Fall in Hessen zeigt, dass es dringend nötig ist über antidemokratische Netzwerke in Behörden zu sprechen, so wie auch vergangene Fälle wie die Gruppe „Nordkreuz“ in Mecklenburg-Vorpommern beweisen.

Ich erinnere aber auch: Studien müssen Konsequenzen haben. Handlungsempfehlungen müssen umgesetzt werden. Es gibt viele Studien zur Polizeiarbeit. Diese müssen ernst genommen werden und politische Entscheidungen daraus erfolgen.

Ehrlicherweise sind solche wissenschaftlichen Untersuchungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sinnvoll, denn Rassismus ist kein Phänomen bei der Polizei und es ist ungerecht, dass ausschließlich diese Berufsgruppe aktuell im Fokus steht. Das hat uns im vergangenen Jahr schon Hartmut Ziebs, der zurückgetretene Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, mit der Haltung gegen extremistische Tendenzen bei der Feuerwehr bewiesen.

Ich stehe fest an der Seite der Polizei, sie ist in unserem Land fest in der Gesellschaft verankert. Die Polizei ist jedoch auch den gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen unterworfen. So stehen nahezu alle Polizist*innen nach meiner Überzeugung nicht nur sicher auf den Grundfesten unseres Grundgesetzes, sie verteidigen sie auch tagtäglich, damit wir sicher leben können.

Interkulturelle Kompetenz und Ethik sind feste Bestandteile der Polizeiausbildung in NRW. Daher kann unsere Polizei einer Studie ohne Befürchtungen entgegensehen und sinnvolle Schlüsse daraus ziehen. Neben weiteren Qualifizierungsmaßnahmen kann die Einrichtung einer Ombudsstelle in NRW eine sinnvolle strukturelle Ergänzung sein.

Die Studie über Racial Profiling wird eins bewirken: Aufklärung und Transparenz. Unsere Polizei ist kritik- und lernfähig. Nutzen wir diese Fähigkeiten, um schwarze Schafe auszusortieren und das Vertrauen in unsere Polizei zu festigen. So bekämpfen wir Rassismus und ungerechte Pauschalisierung effektiv.