Mülheim nach Corona

Aktiver – Offener – Direkter

Gebaut auf Stahl und Kohle, der Lederindustrie und dem Handel erfreute sich Mülheim an der Ruhr über Jahrzehnte eines materiellen Wohlstandes und einer hohen Lebensqualität. Doch die vergangenen sechs Jahre haben Mülheim an der Ruhr wirtschaftlich nicht voran gebracht. Es gibt Stillstand und Rückschritt. Unser neuer Kurs wird Mülheim wieder zur alten wirtschaftlichen Stärke führen. Corona hat die Situation verschärft und die bereits vorhandenen Probleme stärker herausgestellt. Wir müssen die Krise als Chance und Wendepunkt begreifen. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit entschlossenem Handeln, zupackendem Mut und einem innovativen Kurs unsere Heimatstadt zum Stolz vergangener Tage navigieren können. Es liegt an uns allen, den Kompass neu auszurichten. Wir zeichnen die Zukunftslandkarte. Wir können gemeinsam den Weg unserer Stadt bestimmen. Packen wir´s an!

Die Corona-Krise kann eine Zeitenwende sein. Wir haben die Chance aus dieser Krise zu lernen: Unsere Stadt ist krisenfest, wenn sie sozialer, innovativer und vielfältiger wird – in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Wir müssen mehr Demokratie wagen. Wir müssen auf mehr Bürgersinn und nachbarschaftliche Solidarität setzen. In der Krise hat sich gezeigt, dass das geht. Unser Mülheim nach Corona stellt Gemeinsinn, Kreativität und die Generationen in den Mittelpunkt. Unser neues Mülheim an der Ruhr, die solidarische Stadt der Bürger*innen, die Stadt des sozialen und wirtschaftlichen Engagements – das ist unsere große Chance. Diese müssen wir ergreifen.

Doch dies braucht für die Zukunft ein stärkeres Finanzfundament: Wir leisten in Mülheim an der Ruhr unseren Beitrag. Wir stellen unsere Verwaltungsstrukturen neu und effektiv auf, wir vernetzen unsere kommunalen Unternehmen miteinander und fördern gezielt lokale Partner*innen, um richtungsweisende Projekte der Stadtentwicklung zu realisieren, die öffentliche Daseinsvorsorge in unserer Verantwortung zu stärken und mittelfristig positive Effekte für den eigenen Haushalt zu erzielen. Dabei arbeiten wir mit den benachbarten Kommunen an Rhein und Ruhr für gemeinsame Innovationen zusammen. Wir benötigen jedoch weiterhin die Unterstützung der Landes- und Bundesregierung bei der vollständigen Übernahme
der Sozialkosten sowie der Übernahme der Altschulden, damit wir Innovations- und Investitionsfreiräume bekommen.

Aktiveres Mülheim an der Ruhr

Unsere Heimatstadt braucht Antrieb und eine aktivere Führung – dafür stehe ich. Ich will Impulse setzen und Zukunftsthemen mit einem Innovationsrat an meiner Seite angehen. Dieser setzt sich aus Vertreter*innen von Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften, Bürgervereinen, Kulturschaffenden, Umwelt- und Sozialverbänden zusammen. Er berät grundlegende Zukunftsfragen für die Gesamtstadt, ist aber auch Modell für Runde Tische in den Quartieren. Diese werden zum Standard bei Bau- und Entwicklungsvorhaben sowie weiteren diskussionswürdigen Themen in der Nachbarschaft. Wir führen die aktive Mitbestimmung für die Bürger*innen bei der Entwicklung unserer Stadt ein!

Mülheim ist auf dem Weg zur „Smart City“. Eine Stadt, die Arbeit, Lernen und Bürger*innenservice zunehmend digital begreift und die notwendigen Investitionen tätigt. Wir wollen aktiv die neuen Entwicklungen im Handel, in der Schule, im Homeoffice und bei den Dienstleistungen der Verwaltung in einer Digitalstrategie zusammenfassen. Hierfür will ich ein zentrales Digitalbüro schaffen, welches alle notwendigen Aktivitäten zwischen Unternehmen,  Bürger*innen und Verwaltung koordiniert. Digitalisierung ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts, unsere Bürger*innen, unsere Wirtschaft und unsere Bildungseinrichtungen haben einen Anspruch darauf, dass digitales Arbeiten, Lernen und Kommunizieren schnell und gut funktionieren. Die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort hängt zukünftig vor allem davon ab. Das werde ich zielorientiert und konsequent von der Verwaltungsspitze aus umsetzen.

Die Szene der Kulturschaffenden und Kreativen ist besonders von der Corona-Krise betroffen. Wichtig ist, dass wir Verlässlichkeit herstellen, denn Kultur ist ein „Lebensmittel“. Verlässlichkeit bedeutet für die Kulturszene, eine nachhaltige Finanzierung von Betriebs- und Personalkosten zu organisieren. Ich will gemeinsam mit Unternehmen und Stiftungen einen Kulturpakt schließen, der die Existenz insbesondere der freien Kulturszene nachhaltig absichert. Kulturschaffende sollen zudem verstärkt an der Entwicklung unserer Stadt beteiligt werden, nicht nur im Innovationsrat, sondern auch durch eine aktivere Nutzung städtischer Liegenschaften und öffentlicher Flächen für Kunst- und Kulturprojekte. Die zunehmende Schaffung von Ko-Arbeits-Plätzen (Coworking Spaces), die von Künstler*innen außerhalb von Öffnungszeiten öffentlicher Einrichtungen genutzt werden, kann das aktive Leben in unserer Stadt bereichern.

Wir brauchen die echte Verkehrswende. Wir haben gelernt, dass die Bürger*innen auch weiterhin gerne ihr Auto nutzen wollen. Der individuelle Verkehr wird in Coronazeiten als Möglichkeit wahrgenommen, einen größeren Gesundheitsschutz zu bieten und gerät damit in Konkurrenz zum ÖPNV, welcher unter den schlechten Bedingungen noch mehr leidet. Zu Fuß gehen oder Fahrrad zu fahren ist jedoch für viele zur echten Verkehrsalternative geworden – klima- und gesundheitsförderlich dazu. Wir müssen daraus lernen, dass wir die unterschiedlichen Verkehrsmittel lückenlos vernetzen. Fahrrad-, Fuß-, Bus-, Bahn- und Autowege sollten klar definiert sein und gleichzeitig die Gelegenheit zum barrierelosen Umsteigen ermöglichen. Fahrrad- und ÖPNV-Spuren sollten grundsätzlich, aber auch als flexible Maßnahme bei erhöhter Belastung mit Individualverkehr geprüft werden. Zentrale Mobilitätsstationen in den Stadtteilen und der Innenstadt sollen alle Verkehrsmöglichkeiten bieten. Wir haben aber auch gelernt: Kurze Wege gehen auch ohne Auto. Wir sollten daher zentrale Quartiere mit Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen und der Innenstadt autofrei und temporeduziert denken.

Die aktive Bürger*innenverwaltung reagiert schon jetzt dank ihrer engagierten Mitarbeiter*innen schnell und konkret auf Bürger*innenanfragen. Ich möchte, dass sich die Verwaltung als aktiver Dienstleister für die Mülheimer*innen versteht: freundlich, aufgeschlossen und lösungsorientiert. Dies muss aber in der Führung beginnen. Ich möchte inner- und außerhalb des Rathauses für alle Menschen ansprechbar sein. Digitalisierung ist nicht das Allheilmittel, doch es hilft viele Routinetätigkeiten vor allem im Bürgeramt von zuhause aus zu regeln. Der begonnene Digitalisierungsprozess muss in der Verwaltung einen zusätzlichen Schub erhalten. Wichtig ist, dass das in der Krise geschaffene Social Media Command Center erhalten und mit andauernd mehr Personal ausgestattet bleibt. Mitarbeitende des Bürgeramtes können zunehmend in die digitale Kommunikation eingebunden werden. Eine neue Strategie des Urbanen Netzwerks kann durch Onlinekommunikation auf Probleme direkt in den 88 Stadtteilen aktiv eingehen und das Bürgeramt mit Informationen und Anliegen „versorgen“.  Informations- und Werbemitteilungen können durch gezieltes „Targeting“ persönlich an die Zielgruppe ausgeliefert werden. Bürger*innenmitteilungen können ebenso schnell über die Sozialen Netzwerke an das SMCC gemeldet werden – nicht nur zu Corona-Zeiten.

Offeneres Mülheim an der Ruhr

Die Sozialen Medien sowie die Internetseite der Stadt können im Urbanen Netzwerk als Diskussionsplattform ausgebaut werden. Die Bürger*innen treten direkt in den Dialog mit ausgebildeten Gesprächspartner*innen im städtischen Dienst. Diese informieren gezielt, reagieren auf Anfragen und Stimmungsbilder. Sie arbeiten und wirken darüber hinaus als Influencer für die Stadt, unterstützen gezielt Unternehmen, Einzelhändler*innen, Kulturschaffende, Gastronom*innen, Vereine und städtische Dienstleister*innen beim Promoten“ ihrer Angebote. Die Promotion sollte zukünftig auch auf der Ebene der Metropole Ruhr zentral angesiedelt sein.

Unsere immer schon diskussionsfreudige Stadtgesellschaft trifft sich zur Debatte auf Offenen Diskussionsplattform – digital und analog. Städtische Liegenschaften und öffentliche Orte werden offen für Initiativen und Projekte zur demokratischen Entfaltung dargeboten. Die Offene Stadt braucht Grün- und Erholungsflächen im offenen Quartier. Wohnen, Arbeiten, Handeln, Bewegen und Gesund sein wird im Prinzip der offenen Stadtentwicklungen zusammengedacht. Ich will mit dem Planungsamt ein beschleunigtes Planungsverfahren mit klarer Checkliste entwickeln, welche einerseits Stadtentwicklungsprojekte mit großer öffentlicher Bedeutung fördert und gleichzeitig Nachhaltigkeits- und Sozialkriterien beinhaltet. In unserer Heimatstadt sollen keine Wohnsilos mehr entstehen, Bauprojekte sind individuell, nachbarschaftlich, gesund, klima- und ressourcenschonend und vor allem offen. Die Innenstadt und Stadtteilzentren entwickeln sich zu offenen Bühnen für Kulturschaffende, Kreative und Diskussionsfreudige.

Die letzten Wochen haben eines deutlich gezeigt: In der Krise braucht es einen handlungsfähigen Staat. Die Wirtschaft rettet sich nicht selbst. Weltweit werden Billionen aus Steuermitteln aufgewendet. Durch die Krise wird deutlich: Systemrelevant sind zum Beispiel Menschen im Gesundheitswesen, an der Supermarktkasse, am Steuer von Linienbussen. Die Krisenerkenntnis ist: Die Stadtgesellschaft ist dann erfolgreich, wenn sie solidarisch zusammensteht.

Direkteres Mülheim an der Ruhr

Wir wollen nicht zurück in den Vor-Krisenmodus. Wir lernen, dass globalisierte Lieferketten durch regionale Netzwerke gestärkt werden müssen. Produkte des täglichen Lebens, Lebens- und Gebrauchsmittel und medizinische Schutzausrüstung müssen auch regional erzeugt und vertrieben werden. Es bedarf einer Bestandsaufnahme, welche Produkte in Krisenzeiten besonders nachgefragt und knapp bemessen waren. Dies gilt es mit regionalen Wirtschaftsverbänden, Nachbarstädten und der Landes- und Bundesregierung zu evaluieren und lokale Wirtschaftskreisläufe zu schaffen – neben regionalen und europäischen. Die Stadtverwaltung kann Treffen und Messen von lokalen Anbieter*innen begünstigen und durch lokale Events bewerben. Ein Beispiel ist der „Fair.Flair-Umweltmarkt“ alle zwei Jahre. Regional denken bedeutet für uns nicht Abschottung und vor allem keinen neuen Nationalismus. Wenn Staaten und Städte auf sich allein schauen, werden Krisen nicht bewältigt.

Ich will ein Mülheimer Konjunkturprogramm „Sozial, innovativ, grün“ mit den kommunalen Unternehmen und lokalen Partner*innen auflegen. Ziel ist, Investitionsmittel ergänzend zum kommunalen Haushalte für lokale Wertschöpfung zu mobilisieren. Gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften, der medl, RWW, der sem, der Ruhrbahn und unseren industriellen Traditionsunternehmen steigern wir die Nachfrage für die lokale Energie- und Bauwirtschaft sowie das Handwerk durch ein vernetztes energetisches Stadtentwicklungsprogramm. ÖPNV, Radwege, Gebäudesanierung und Neubau von bezahlbarem Wohnraum für Einzel- und größere Familienhaushalte sind die zentralen „Innovationsfelder“. Mit den Wohlfahrtsverbänden und Gesundheitsdienstleister*innen sollten innovative Wohn-, Betreuungs- und Versorgungsprojekte für unterstützungsbedürftige Gruppen konzipiert und unter das Dach des Innovationsprogramms genommen werden. Zur Finanzierung der Projekte können nicht nur die Investitionsmöglichkeiten der kommunalen Unternehmen sondern auch gemeinwohlorientierte Partner*innen in der Stadt als auch städtische Partner*innen im Ruhrgebiet und der Rheinschiene gezielt angefragt werden. Darüber hinaus erwarte ich Fördermittel und eigene Programme von der Landesregierung zusätzlich zum Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Eine neue Mülheimer Stadtentwicklungsgesellschaft kann vor allem in der Innenstadt und Eppinghofen Gebäude aufwerten und Kreative sowie Start-Ups mit einer Direktförderungs-Strategie unterstützen. Hierbei wollen wir gerade unsere lokalen Unternehmen vor Ort in den Fokus unserer Wirtschaftsförderung nehmen und innovative Ideen aktiv fördern. Büro- und Einzelhandelsflächen werden auf jeweils drei Monate befristet in einem Ideenwettbewerb „vermietet“. Nach Ablauf der mietfreien Zeit können die Nutzenden diese weiter mieten oder mit Unterstützung des Innenstadtmanagements weiter vermittelt werden. Die Hochschule Ruhr West, die Max-Planck-Institute, das Fraunhofer-Institut UMSICHT sowie das IWW Zentrum Wasser dienen als Partner*innen für ein Innovationszentrum, welches nach gleichem Prinzip in einem öffentlichen Gebäude entwickelt wird.

Die Klimakrise wartet nicht. Mülheim muss seinen CO2-Fußabdruck deutlich verringern. Rund vier Terrawattstunden (TWh) Strom erzeugen aktuell die Photovoltaikanlagen (PV) in ganz NRW. Auf allen geeigneten 11 Millionen Dächern installiert, läge das Potential bei rund 70 TWh. Das Ruhrgebiet und damit auch Mülheim an der Ruhr hat besonders viele Dächer. Im städtischen Solarkataster lässt sich das erkennen. Landesweit könnte man rund 10% der CO2-Emissionen einsparen, eine Zahl, die für unsere Heimatstadt höher liegen wird. Ich möchte in einem ersten Schritt ein 1.000-Dächer-PV-Sofortprogramm als Pilotprojekt. Die medl als auch die Bürger*innenenergiegenossenschaft können hier Projektpartner*innen der Stadtentwicklungsgesellschaft sein. Dem Sofortprogramm muss der weitere Ausbau folgen.

Ein Radkurier-Dienst wie in Karlsruhe kann durch die Mülheimer Wirtschaftsförderung installiert werden und so teilnehmende Einzelhändler*innen unterstützen, deren Produkte schnell und sicher unter die Bevölkerung über digitale Plattformen bringen. Eine Ausweitung auf die Gastronomie kann diskutiert werden. Die „RadFairMH“-Aktion des ADFC 169 Oberhausen/Mülheim an der Ruhr und „Parents for Future Mülheim“ zeigt, dass die Teilnahmebereitschaft groß ist.

An Wochentagen erleben wir in der City eine dichte Taktung der Last-Mile-Paketlogistik. Ich möchte ein e-mobiles, CO2-neutrales City-Logistik-Modell aus einer Hand.

Ein Mülheimer Gastronomieatlas, erstellt durch die MST und der Wirtschaftsförderung in Kooperation mit teilnehmenden Unternehmen, kann analog zu Gutscheinheften Rabatte für Mitarbeitende der Verwaltung, Mülheimer Unternehmen und erwerbender Bürger*innen mit Mülheimer Gastronomien aushandeln und so die Nachfrage für lokale Gastronomen deutlich steigern. Die Teilnehmenden von „Mülheim.Gemeinsam.Stark“ können unmittelbar einbezogen werden.
Ein neuer Mülheimer Vergabeprozess erarbeitet im Einklang zur Europäischen Vergaberichtlinie bei öffentlichen Aufträgen Kriterien zur Förderung von Gesundheit, Umwelt und Klima, 181 Mitbestimmung, sozialen Aspekten und lokalen Wirtschaftskreisläufen.

Neuer Kurs – Innovativ, gesund, familiär

Wohlstand wird nach dem OECD-Better-Life-Index nur zu einem Teil materiell (Wohnen, Einkommen, Arbeit) definiert. Bedeutung erhält mehr und mehr die Lebensqualität. Wachstum um jeden Preis kann und darf kein Orientierungswert der Zukunft mehr sein. Wir brauchen qualitatives, klima- und natursensibles Wachstum. Zudem stabilisieren wir die Ökonomie, indem wir unsere Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft gemeinwohlorientiert ausrichten. Dazu brauchen wir Reallabore und Experimentierräume für den neuen urbanen Wohlstand in einer krisenfesten Stadt.

Ich will Strukturen schaffen, die dies ermöglichen. Ich will mich eng und kontinuierlich mit den Verwaltungseinheiten und gesellschaftlichen Akteur*innen abstimmen, die soziale, wirtschaftliche, natürliche und gesundheitliche Krisen bewältigen und weiteren vorbeugen. Wir wollen ein Team sein: Die Bürger*innen, die kommunalen Akteur*innen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Unternehmen. Das Rathaus wird zur modernen Dienstleistungszentrale dieser Stadt.

Wir sind Mülheim an der Ruhr!